Sozialhilfeausschluss/Nothilfe: Reformierte Kirchen Bern-Jura-Solothurn

Sozialhilfeausschluss/Nothilfe

Bild: aus einer Reportage in den Durchgangszentren Aarwangen und Lyss.
(Foto: Heini Stucki)

«Wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich zu sorgen, hat Anspruch auf Hilfe und Betreuung und auf die Mittel, die für ein menschenwürdiges Dasein unerlässlich sind.»
(Art. 12 Bundesverfassung: Recht auf Hilfe in Notlagen)

Zur Praxis der Nothilfe
Seit 2008 werden abgewiesene Asylsuchende und Personen mit einem Nichteintretens-Entscheid, die nicht in ihr Herkunftsland zurückreisen, von der Asylsozialhilfe ausgeschlossen und erhalten nur noch Nothilfe, die sie beim kantonalen Migrationsdienst beantragen müssen. Nothilfe bedeutet ein Bett in einem Rückkehrzentrum und 10 Franken pro Tag für Lebensmittel und alle alltäglichen Artikel. Für eine Mehrpersonenfamilie ab vier Personen verringert sich dieser Ansatz pro Person. Dies ist der Minimal-Ansatz für Asylsuchende, die ihrerseits zwischen 30% und 60% weniger Gesamtunterstützung als Schweizer erhalten. Menschen in Nothilfe dürfen nicht arbeiten, es gibt offiziell keine Beratungs- oder Integrationsangebote. Dieses Leben ohne Perspektiven soll sie zur Ausreise veranlassen.

Im Kanton Bern leben immer mehrere Hundert Personen von der Nothilfe, zum Teil schon seit mehr als fünf Jahren. Werden sie von der Polizei kontrolliert, erhalten sie eine Anzeige und Strafe wegen illegalem Aufenthalt.

Haltung der Kirchen
Die Kirchen unterstützten die Gesetzgebung, die zum Nothilferegime führte, nicht. Die Berner Kirchen baten die Behörden immer wieder um eine menschenwürdige Umsetzung der Nothilfe und eine grosszügige Härtefallpraxis und tun dies weiterhin. Das Grundrecht auf Hilfe in Notlagen wird mit der heutigen Praxis für einen Zweck missbraucht, der der sozialen Zielsetzung des Grundrechts widerspricht.

Kirchliches Unterstützungsnetz für abgewiesene Asylsuchende
Die Kirchliche Kontaktstelle für Flüchtlingsfragen KKF koordiniert ein Netzwerk von kirchlichen Fachstellen, die abgewiesene Asylsuchende und Sans-Papiers beraten und unterstützen. Das Unterstützungsnetz dient dem Erfahrungsaustausch. Es organisiert Austauschtreffen für Freiwillige, die sich für abgewiesene Asylsuchende einsetzen und jedes Jahr den Anlass «Gemeinsam sind wir stark», der allen im Bereich der prekarisierten Migration engagierten Einzelpersonen und Organisationen offensteht. Zudem werden Fachinformationen zum Themenbereich abgewiesene Asylsuchende und illegaler Aufenthalt publiziert.

Weitere kirchliche Angebote: Mittagstische und Treffpunkte

Ökumenischer Mittagstisch für Asylsuchende mit Nothilfe und Sans-Papiers, Bern. Begegnungsort, Mittagessen und Sozialberatung jeden Donnerstag ab 11.30 Uhr (ausser Schulferien), Kirchgemeindehaus St. Marien, Wylerstrasse 26, 3014 Bern (Bus Nr. 20 bis Haltestelle "Wyleregg")
Flyer mit Wegbeschreibung
Le Pont Berne: accueil des migrants francophones de la région bernoise, paroisses catholique et réformée de langue française à Berne,
- rencontre bimensuelle les jeudis de 14 h - 16 h
- consultation sociale sur rendez-vous
Eglise française réformeée de Berne, Le CAP, Predigergasse 3, 3011 Berne, tél. 031 312 39 48, Flyer Le Pont, les dates
Asyltreff der Kirchgemeinde Paulus Bern für Geflüchtete, Bewohnerinnen und Bewohner des Länggass-Quartiers, jeden Montag, Kaffee, Tee und Kuchen von 14.00 - 16.00 Uhr, anschliessend Deutsch-Lernfoyer (Niveau A1, A2) von 16.00 - 17.30 Uhr (gratis).
Kirchgemeindehaus Paulus, Freiestrasse 20, 3012 Bern
Flyer Asyltreff, Flyer Deutsch-Lernfoyer
Offener Treff für Geflüchtete der Kirchgemeinde Heiliggeist Bern
jeden Donnerstag, 14.30 bis 17 Uhr, im Bürenpark, Bürenstrasse 8, 3007 Bern
www.heiliggeist.refbern.ch
Beratung für Sans-Papiers in Biel: Mittwoch (alle zwei Wochen), 14.00 - 17.00 Uhr, im Haus pour Bienne, Kontrollstrasse 22, 2503 Biel;
Beratung ohne Voranmeldung
www.sanspapiersbern.ch
Mittagstisch in Solothurn: jeden zweiten Mittwoch im Monat (Daten anfragen: 079 670 83 22), Zuchwilerstrasse 56, 4500 Solothurn (Lokal der Heilsarmee)
Oekumenische Nothilfe im Kanton Solothurn